Glücksspiel ist in Österreich wieder zum Thema geworden. Nach der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten „Casino Affaire“, bei der es um die Vorwürfe der Korruption, Vetternwirtschaft und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ging, schien das Thema zur Ruhe zu kommen.
Die Kontrollen sind deutlich zurückgegangen
Doch aktuell fällt auf, dass im Bundesland Oberösterreich die Kontrollen illegal aufgestellter Spielautomaten deutlich zurückgehen. Das ist ungewöhnlich, schließlich galt das österreichische Bundesland lange Zeit als Hochburg des illegalen Glücksspiels. Regelmäßig fanden dort erfolgreiche Razzien statt, die geheime Spielhöllen enttarnten.
Doch mittlerweile ist es ruhig geworden, das finden zumindest die österreichischen Grünen. Sie glauben daher, dass das Land Oberösterreich seine Kontrollen zurückgefahren hat und lieber wegsieht, wenn es um illegales Glücksspiel im Land geht. Im Zuge einer Anfragebeantwortung im oberösterreichischen Landtag kam jetzt heraus, dass die Zahl der durchgeführten Kontrollen tatsächlich immer weiter sinkt. Entsprechend heftig fiel danach die Kritik der Grünen aus. Sie sehen hier Fahrlässigkeit gegeben. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die Argumente für die Legalisierung des sogenannten „kleinen Glücksspiels“ in einem besseren Spielerschutz und mehr Möglichkeiten zu dessen Kontrolle bestanden hätten. Davon sei jetzt allerdings nicht mehr viel zu sehen.
Nicht überall legal
Oberösterreich zählt zu jenen österreichischen Bundesländern, in denen Spielautomaten, im Gesetz auch „kleines Glücksspiel“ genannt, legal sind. Derzeit gibt es in Oberösterreich 1.600 genehmigte Slots, die meisten davon stehen im Bezirk Braunau mit 247 Spielautomaten. Österreichs Glücksspielgesetzgebung unterscheidet sich von jener in Deutschland.
In der Alpenrepublik sind die gesetzlichen Vorgaben im bundesweit gültigen Glücksspielgesetz definiert, doch es gibt Ausnahmen. Die Genehmigung der Spielautomaten erfolgt in den jeweiligen Bundesländern, nicht alle machen davon Gebrauch. Auch die Bundeshauptstadt Wien hat das „kleine Glücksspiel“ verboten, dieses wird jedoch durch eine andere Lizenz umgangen.
Video Lottery Terminals hebeln Verbote aus
Der Monopolist Casinos Austria hält über sein Tochterunternehmen Österreichische Lotterien die einzige Lotto-Lizenz des Landes. Diese beinhaltet jedoch darüber hinaus auch noch die Lizenz sogenannter „Video Lottery Terminals“. Diese ähneln den herkömmlichen Slots frappant und können auf Basis der Konzession in ganz Österreich, und damit auch in Wien aufgestellt werden.
Das ärgert zwar die zuständige Lokalpolitik, lässt sich jedoch vorerst nicht ändern. Ähnliches gilt sinngemäß für das Thema Sportwetten. Diese sind in den meisten Ländern Bestandteil der jeweiligen Glücksspielgesetzgebung, so auch in Deutschland. Dort regelt der deutsche Glücksspielstaatsvertrag den Umgang mit Sportwetten.
In Österreich wurde dies lange Zeit ähnlich gesehen, bis im Vorjahr der Oberste Gerichtshof anders entschied. Im Zuge einer Entscheidung stellten die Höchstrichter fest, dass hier der Glücksfaktor nicht ausreichen würde, um Sportwetten als Glücksspiel zu bezeichnen. Sie sind daher nicht vom bestehenden Glücksspielgesetz erfasst.
Restriktives Vorgehen gegen Online-Casinos
Deutlich restriktiver geht der österreichische Staat bei Online-Casinos vor. Diese sind mit einer einzigen Ausnahme im Land verboten. Inhaber der einzigen Lizenz ist Win2day, ebenfalls eine Tochterfirma der Casinos Austria. Dieser Konzern steht zu 33 Prozent im Eigentum des Staates, die Mehrheit hält allerdings seit einigen Jahren ein ausländischer Konzern. Dieser drängt auf die Verlängerung der ab 2027 auslaufenden Lizenzen und möchte seinen Markt absichern.
Österreichs Regierung hat bereits durchklingen lassen, dass sie das Monopol für Online-Casinos im Land nicht aufweichen möchte, und weicht damit deutlich vom Kurs anderer europäischer Länder ab. Selbst Deutschland, das ebenfalls jahrelang den Ansturm der ausländischen Betreiber von Online-Casinos abzuwehren versucht hat, hat im Zuge der letzten Gesetzesreform eine Liberalisierung und Lizenzierung beschlossen.
Die Experten von Casino.org für den österreichischen Markt sehen diesen Plan kritisch. Immerhin hat die Vergangenheit gezeigt, dass technische Hürden, Anbieter aus anderen EU-Ländern nicht gänzlich aussperren können. Ähnliche Erfahrungen hat die Schweiz in den vergangenen Jahren gemacht, Österreich wird es nach Ansicht der Experten dabei nicht anders ergehen. Schließlich lassen sich Maßnahmen wie IP-Sperren oder Payment-Sperren leicht umgehen, der Schwarzmarkt kommt dadurch nicht zum Erliegen.
Alles neu unter einem Dach?
Doch Österreichs Regierung möchte im Zuge der geplanten Gesetzesreform vieles auf neue Beine stellen. Dazu gehören auch ein verstärkter Spielerschutz und die „Versammlung“ aller gesetzlichen Agenden zum Thema Glücksspiel unter dem Dach eines Bundesgesetzes. Das dürfte sich allerdings als große Herausforderung erweisen, denn die Bundesländer beharren traditionell auf ihren Einnahmen und geben Kompetenzen nur sehr ungern an den Bund ab.
Den Plänen entgegen steht auch der knappe Zeitplan entgegen. Wie die Regierung ein neues Gesetz, die Verhandlungen mit den Bundesländern und die Schaffung einer Glücksspielbehörde in nur rund 25 Monaten erreichen möchte, bleibt vorerst rätselhaft. Schließlich ist die Ausschreibung der Glücksspiellizenzen für die stationären Spielbanken, das Lotteriegeschäft und das Online-Casino überfällig, wenn sich die Vergabe bis zum Herbst 2027 ausgehen soll.
Beobachter erwarten eine rege Teilnahme an der Ausschreibung, der Kampf um die Lizenzen wird diesmal voraussichtlich so hart wie nie geführt werden. Eine Lösung des Problems könnte in der Verlängerung der bestehenden Lizenzen liegen. Diese Möglichkeit ist schon jetzt im österreichischen Glücksspielgesetz vorgesehen, jedoch nur auf ein Jahr befristet. Pessimisten glauben nicht, dass diese Frist reichen wird, und sehen schon ein Vergabechaos am Horizont auftauchen. Ob und wann die Österreicher also in Zukunft mit mehr Auswahl auf ihrem Notebook, Smartphone oder Tablet rechnen können, wenn sie spielen möchten, ist daher vorerst völlig offen.
